Nutzungsbedingungen für die AUTOVIO Plattform

I. Allgemeine Bestimmungen für Fahrschüler und Fahrschulen

1. Vertragsgegenstand, Anwendungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Bedingungen für die Nutzung der von der AUTOVIO GmbH (AUTOVIO oder wir) betriebenen AUTOVIO Plattform durch Fahrschüler und Fahrschulen. Ergänzende Zusatzvereinbarungen mit Fahrschulen sowie eventuelle individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt. 

1.2 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden von AUTOVIO nicht akzeptiert, auch nicht stillschweigend. 

1.3 Auf der AUTOVIO Plattform wird Fahrschülern und Fahrschulen (gemeinsam auch: Nutzer) unter anderem die Möglichkeit eröffnet, einen Fahrschul-Ausbildungsvertrag miteinander abzuschließen und sich bei dessen Durchführung bestimmter komfortabler Informationen, Hilfsmittel und Tools (z.B. zur Kommunikation, Buchung von Fahrstunden usw.) zu bedienen. 

1.4 Der Fahrschul-Ausbildungsvertrag besteht dabei ausschließlich zwischen der Fahrschule und dem Fahrschüler, AUTOVIO als Anbieter der AUTOVIO Plattform ist insoweit nicht Vertragspartei, sondern nur technischer Dienstleister und Übermittler von Vertrags- und Willenserklärungen.

2. Registrierungsvoraussetzungen, Registrierung, Nutzerpflichten

2.1 Der Nutzer muss unbeschränkt geschäftsfähig sein oder mit Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter handeln. 

2.2 Das Vertragsverhältnis kommt erst mit Bestätigung durch AUTOVIO zustande. Es ist auf den Nutzer persönlich beschränkt und nicht übertragbar. 

2.3 Zur Anmeldung benötigt der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort. Er ist verpflichtet seine Zugangsdaten vor unberechtigtem Zugriff zu schützen und Dritten keinen Zugang zu seinem Nutzerkonto zu ermöglichen. 

2.4 Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung darf nur ein Nutzerkonto unterhalten. 

2.5 Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

3. Änderung der Nutzungsbedingungen

3.1 Die Nutzungsbedingungen können von AUTOVIO geändert werden, soweit der Nutzer dem ausdrücklich oder stillschweigend, d.h. durch Verhalten, dem die Bedeutung einer Zustimmung zu entnehmen ist, zustimmt, oder sofern die Zustimmung des Nutzers nach den folgenden Bestimmungen als erteilt gilt. 

3.2 Beabsichtigte Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer innerhalb eines Monates nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht in Textform, gilt seine Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen als erteilt und die Änderungen werden zum Zeitpunkt des angekündigten Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

4. Verbotene Verhaltensweisen, Verantwortung des Nutzers für seine Inhalte 

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, das Angebot von AUTOVIO nur in einer Weise und zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und nicht Rechte Dritter verletzen.

4.2 Die Nutzung der AUTOVIO Dienste ist, soweit nicht anders mit AUTOVIO vereinbart (z.B. im Rahmen einer Zusatzvereinbarung mit einer Fahrschule), ausschließlich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken gestattet. 

4.3 Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der AUTOVIO Plattform insbesondere nicht:

4.3.1 ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AUTOVIO in irgendeiner Form Werbung in eigener oder fremder Sache in den AUTOVIO Diensten betreiben, insbesondere durch Aufruf zur Teilnahme an Gewinnspielen, Rabattaktionen oder an sonstigen Sonderverkaufsaktionen; 

4.3.2 falsche bzw. unwahre Angaben machen;

4.3.3 Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind;

4.3.4 irgend jemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;

4.3.5 personenbezogene Daten über andere Nutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit nicht die Betroffenen und AUTOVIO ihr Einverständnis erklärt haben oder das Gesetz dies erlaubt;

4.3.6 Rechtsberatung betreiben.

4.4 Der Nutzer räumt AUTOVIO hiermit das nicht ausschließliche, übertrag- und unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite und zeitlich unbefristete   Recht ein, zum Betrieb der AUTOVIO Plattform die vom Nutzer bereitgestellten Informationen (z.B. Texte, Bilder, Fotos, Personenbildnisse ohne das Erfordernis einer Zustimmung Dritter oder von Zahlungen an Dritte zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, auch in bearbeiteter oder übersetzter Form. 

4.5 Der Nutzer garantiert, dass die vom ihm bereitgestellten Informationen (z.B. in Bewertungen oder einer Unternehmensdarstellung) und ihre vertragsgemäße Nutzung durch AUTOVIO keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, und dass diese von AUTOVIO ohne das Erfordernis einer Zustimmung etwaiger Dritter oder von Zahlungen an Dritte im oben beschriebenen Umfang genutzt werden können. Ferner garantiert der Nutzer, dass er bei Fotos über die erforderlichen Einwilligungen verfügt (z.B. bei abgebildeten Personen bzgl. Recht am eigenen Bild) und ggf. das Recht hat, Fotos bzw. sonstige urheberrechtliche geschützte Werke ohne Nennung des Fotografen bzw. Urhebers zu nutzen.

4.6 Der Nutzer stellt AUTOVIO sowie Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von AUTOVIO in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche Dritter frei und ersetzt AUTOVIO oder den weiteren genannten Personen treffende Schäden und erforderliche Aufwendungen, soweit diese aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen seine vertraglichen Garantien oder Pflichten entstehen. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

5. Laufzeit, Kündigung

5.1 Soweit keine anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis einschließlich des Nutzerkontos vom Nutzer wie von AUTOVIO mit einer Frist von 14  Tagen ordentlich gekündigt werden. Für die Zeit, während der ein auf der AUTOVIO Plattform abgeschlossener und verwalteter Fahrschul-Ausbildungsvertrag zwischen einem Fahrschüler und einer Fahrschule besteht, ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen; dies gilt gleichermaßen für AUTOVIO, Fahrschüler und Fahrschulen. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bereits fällige Zahlungsverpflichtungen bleiben von der ordentlichen Kündigung unberührt.

5.2 Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.3 Die ordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist formlos möglich, soll aber unverzüglich in Textform bestätigt werden.

6. Verfügbarkeit

6.1 AUTOVIO gewährleistet eine technische Verfügbarkeit des Angebots von 99% bezogen auf das Jahr (ohne rechtzeitig angekündigte, übliche Wartungsarbeiten in zumutbarem Umfang). Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. 

6.2 Für nicht von AUTOVIO zu vertretenden vorübergehenden und/oder teilweisen Ausfall, Unterbrechungen, Störungen oder Nichtverfügbarkeit der Website, sonstiger Services oder Dienste übernimmt AUTOVIO keine Gewähr.

7. Haftung

7.1 AUTOVIO haftet für vertragliche und sonstige Ansprüche des Nutzers dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers (1) die AUTOVIO, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von AUTOVIO oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, (3) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und (4) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) entstanden sind.

7.2 AUTOVIO haftet in den Fällen (1), (2) und (3) des vorstehenden Absatzes der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.3 In anderen als in den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und unbeschadet der folgenden Absätze ist die Haftung von AUTOVIO unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechend Anwendung auf eine persönliche Haftung der Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von AUTOVIO.

7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.

8. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Sonstiges

8.1 Nebenabreden bestehen nicht. 

8.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. 

8.4 Ist der Nutzer Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Gerichtsstand Berlin. 

8.5 Bei Beschwerden kann sich der Nutzer jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden: HTTP://EC.EUROPA.EU/CONSUMERS/ODR/.

8.6 AUTOVIO nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Rechtspflicht hierzu besteht nicht.

II. Besondere Bestimmungen für Fahrschüler

1. Minderjährige Fahrschüler

Ist der Fahrschüler, minderjährig, so kommt der Vertrag in jedem Fall erst zustande, wenn die Erziehungsberechtigten des Fahrschülers dem Vertrag zugestimmt haben oder der Fahrschüler den Vertrag genehmigt, nachdem er volljährig geworden ist. Hierzu ermöglicht der minderjährige Fahrschüler eine Kontaktaufnahme zu seinen Erziehungsberechtigten durch Bereitstellung der im Portal vorgesehenen Kontaktdaten. 

2. Kostenlose Nutzung des Marktplatzes, evtl. kostenpflichtige Zusatzleistungen

2.1 Die Registrierung für die AUTOVIO Plattform und deren Nutzung zum Abschluss und zur Verwaltung eines Fahrschul-Ausbildungsvertrags mit einer auf dem Marktplatz registrierten Fahrschule ist für den Fahrschüler kostenlos. 

2.2 Falls für bestimmte Zusatzleistungen von AUTOVIO ein Entgelt erhoben werden soll, wird AUTOVIO hierauf und unter Angabe der Kosten ausdrücklich hinweisen. Soweit Fahrschulen bestimmte Zusatzleistungen anbieten (z.B. Erste-Hilfe-Kurs, Sehtest) gelten die zwischen Fahrschule und Fahrschüler vereinbarten Bedingungen und Preise.

3. Zahlungen an Fahrschulen

Die Zahlung von Entgelten für die Fahrschulausbildung an die Fahrschule ist ausschließlich über die im AUTOVIO Plattform implementierten Zahlungsdienstleister zulässig. Insbesondere ist eine Barzahlung des Fahrschülers an die Fahrschule nicht zulässig. 

4. Bewertungen

4.1 Soweit AUTOVIO dem Fahrschüler ermöglicht, eine Bewertung über eine auf AUTOVIO registrierte Fahrschule abzugeben, darf der Fahrschüler nur die Fahrschule bewerten, bei der er persönlich Unterricht erhalten hat. 

4.2 Die Bewertung kann, nach der freien, von AUTOVIO unbeeinflussten Entscheidung des Nutzers, positiv, neutral oder negativ sein. Sie darf lediglich nicht gegen die einschlägigen Regelungen der Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.

4.3 AUTOVIO prüft und kontrolliert Bewertungen grundsätzlich nicht. AUTOVIO ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Fahrschüler abgegebenen Bewertungen zu veröffentlichen. AUTOVIO behält sich insbesondere vor, einzelne Bewertungen oder Teile von Bewertungen ganz oder teilweise nicht zu veröffentlichen oder nachträglich zu löschen.