Nutzungsbedingungen f├╝r die AUTOVIO Plattform

I. Allgemeine Bestimmungen f├╝r Fahrsch├╝ler und Fahrschulen

1. Vertragsgegenstand, Anwendungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) regeln die Bedingungen f├╝r die Nutzung der von der AUTOVIO GmbH (AUTOVIO oder wir) betriebenen AUTOVIO Plattform durch Fahrsch├╝ler und Fahrschulen. Erg├Ąnzende Zusatzvereinbarungen mit Fahrschulen sowie eventuelle individuelle Vereinbarungen bleiben unber├╝hrt. 

1.2 Abweichende allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen werden von AUTOVIO nicht akzeptiert, auch nicht stillschweigend. 

1.3 Auf der AUTOVIO Plattform wird Fahrsch├╝lern und Fahrschulen (gemeinsam auch: Nutzer) unter anderem die M├Âglichkeit er├Âffnet, einen Fahrschul-Ausbildungsvertrag miteinander abzuschlie├čen und sich bei dessen Durchf├╝hrung bestimmter komfortabler Informationen, Hilfsmittel und Tools (z.B. zur Kommunikation, Buchung von Fahrstunden usw.) zu bedienen. 

1.4 Der Fahrschul-Ausbildungsvertrag besteht dabei ausschlie├člich zwischen der Fahrschule und dem Fahrsch├╝ler, AUTOVIO als Anbieter der AUTOVIO Plattform ist insoweit nicht Vertragspartei, sondern nur technischer Dienstleister und ├ťbermittler von Vertrags- und Willenserkl├Ąrungen.

2. Registrierungsvoraussetzungen, Registrierung, Nutzerpflichten

2.1 Der Nutzer muss unbeschr├Ąnkt gesch├Ąftsf├Ąhig sein oder mit Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter handeln. 

2.2 Das Vertragsverh├Ąltnis kommt erst mit Best├Ątigung durch AUTOVIO zustande. Es ist auf den Nutzer pers├Ânlich beschr├Ąnkt und nicht ├╝bertragbar. 

2.3 Zur Anmeldung ben├Âtigt der Nutzer eine g├╝ltige E-Mail-Adresse sowie ein selbst gew├Ąhltes Passwort. Er ist verpflichtet seine Zugangsdaten vor unberechtigtem Zugriff zu sch├╝tzen und Dritten keinen Zugang zu seinem Nutzerkonto zu erm├Âglichen. 

2.4 Jede nat├╝rliche oder juristische Person oder Personenvereinigung darf nur ein Nutzerkonto unterhalten. 

2.5 Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung wahre und vollst├Ąndige Angaben zu machen und diese w├Ąhrend der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

3. Änderung der Nutzungsbedingungen

3.1 Die Nutzungsbedingungen k├Ânnen von AUTOVIO ge├Ąndert werden, soweit der Nutzer dem ausdr├╝cklich oder stillschweigend, d.h. durch Verhalten, dem die Bedeutung einer Zustimmung zu entnehmen ist, zustimmt, oder sofern die Zustimmung des Nutzers nach den folgenden Bestimmungen als erteilt gilt. 

3.2 Beabsichtigte Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer innerhalb eines Monates nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht in Textform, gilt seine Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen als erteilt und die Änderungen werden zum Zeitpunkt des angekündigten Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

4. Verbotene Verhaltensweisen, Verantwortung des Nutzers f├╝r seine Inhalte 

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, das Angebot von AUTOVIO nur in einer Weise und zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht versto├čen und nicht Rechte Dritter verletzen.

4.2 Die Nutzung der AUTOVIO Dienste ist, soweit nicht anders mit AUTOVIO vereinbart (z.B. im Rahmen einer Zusatzvereinbarung mit einer Fahrschule), ausschlie├člich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken gestattet. 

4.3 Sie d├╝rfen im Rahmen der Nutzung der AUTOVIO Plattform insbesondere nicht:

4.3.1 ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AUTOVIO in irgendeiner Form Werbung in eigener oder fremder Sache in den AUTOVIO Diensten betreiben, insbesondere durch Aufruf zur Teilnahme an Gewinnspielen, Rabattaktionen oder an sonstigen Sonderverkaufsaktionen; 

4.3.2 falsche bzw. unwahre Angaben machen;

4.3.3 Inhalte speichern, ver├Âffentlichen und/oder ├╝bermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind;

4.3.4 irgend jemanden, sei es eine nat├╝rliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, bel├Ąstigen, beleidigen, bedrohen, verleumden oder in Bezug auf eine nat├╝rliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;

4.3.5 personenbezogene Daten ├╝ber andere Nutzer sammeln, speichern oder ├╝bermitteln, soweit nicht die Betroffenen und AUTOVIO ihr Einverst├Ąndnis erkl├Ąrt haben oder das Gesetz dies erlaubt;

4.3.6 Rechtsberatung betreiben.

4.4 Der Nutzer r├Ąumt AUTOVIO hiermit das nicht ausschlie├čliche, ├╝bertrag- und unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite und zeitlich unbefristete   Recht ein, zum Betrieb der AUTOVIO Plattform die vom Nutzer bereitgestellten Informationen (z.B. Texte, Bilder, Fotos, Personenbildnisse ohne das Erfordernis einer Zustimmung Dritter oder von Zahlungen an Dritte zu nutzen, insbesondere zu vervielf├Ąltigen, zu verbreiten, ├Âffentlich zug├Ąnglich zu machen, auch in bearbeiteter oder ├╝bersetzter Form. 

4.5 Der Nutzer garantiert, dass die vom ihm bereitgestellten Informationen (z.B. in Bewertungen oder einer Unternehmensdarstellung) und ihre vertragsgem├Ą├če Nutzung durch AUTOVIO keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- und Pers├Ânlichkeitsrechte) verletzen, und dass diese von AUTOVIO ohne das Erfordernis einer Zustimmung etwaiger Dritter oder von Zahlungen an Dritte im oben beschriebenen Umfang genutzt werden k├Ânnen. Ferner garantiert der Nutzer, dass er bei Fotos ├╝ber die erforderlichen Einwilligungen verf├╝gt (z.B. bei abgebildeten Personen bzgl. Recht am eigenen Bild) und ggf. das Recht hat, Fotos bzw. sonstige urheberrechtliche gesch├╝tzte Werke ohne Nennung des Fotografen bzw. Urhebers zu nutzen.

4.6 Der Nutzer stellt AUTOVIO sowie Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erf├╝llungsgehilfen von AUTOVIO in Bezug auf Forderungen oder Anspr├╝che Dritter frei und ersetzt AUTOVIO oder den weiteren genannten Personen treffende Sch├Ąden und erforderliche Aufwendungen, soweit diese aufgrund eines Versto├čes des Nutzers gegen seine vertraglichen Garantien oder Pflichten entstehen. Dies schlie├čt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

5. Laufzeit, K├╝ndigung

5.1 Soweit keine anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen entgegenstehen, kann das Vertragsverh├Ąltnis einschlie├člich des Nutzerkontos vom Nutzer wie von AUTOVIO mit einer Frist von 14  Tagen ordentlich gek├╝ndigt werden. F├╝r die Zeit, w├Ąhrend der ein auf der AUTOVIO Plattform abgeschlossener und verwalteter Fahrschul-Ausbildungsvertrag zwischen einem Fahrsch├╝ler und einer Fahrschule besteht, ist eine ordentliche K├╝ndigung ausgeschlossen; dies gilt gleicherma├čen f├╝r AUTOVIO, Fahrsch├╝ler und Fahrschulen. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der K├╝ndigung bereits f├Ąllige Zahlungsverpflichtungen bleiben von der ordentlichen K├╝ndigung unber├╝hrt.

5.2 Das Recht jeder Vertragspartei zur au├čerordentlichen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber├╝hrt.

5.3 Die ordentliche K├╝ndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die au├čerordentliche K├╝ndigung aus wichtigem Grund ist formlos m├Âglich, soll aber unverz├╝glich in Textform best├Ątigt werden.

6. Verf├╝gbarkeit

6.1 AUTOVIO gew├Ąhrleistet eine technische Verf├╝gbarkeit des Angebots von 99% bezogen auf das Jahr (ohne rechtzeitig angek├╝ndigte, ├╝bliche Wartungsarbeiten in zumutbarem Umfang). Verf├╝gbarkeit versteht sich als das Verh├Ąltnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. 

6.2 F├╝r nicht von AUTOVIO zu vertretenden vor├╝bergehenden und/oder teilweisen Ausfall, Unterbrechungen, St├Ârungen oder Nichtverf├╝gbarkeit der Website, sonstiger Services oder Dienste ├╝bernimmt AUTOVIO keine Gew├Ąhr.

7. Haftung

7.1 AUTOVIO haftet f├╝r vertragliche und sonstige Anspr├╝che des Nutzers dem Grunde nach nur f├╝r Sch├Ąden des Nutzers (1) die AUTOVIO, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig herbeigef├╝hrt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von AUTOVIO oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruht, (3) in den F├Ąllen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der ├ťbernahme einer Garantie oder wegen arglistiger T├Ąuschung und (4) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelm├Ą├čig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) entstanden sind.

7.2 AUTOVIO haftet in den F├Ąllen (1), (2) und (3) des vorstehenden Absatzes der H├Âhe nach unbegrenzt. Im ├ťbrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.3 In anderen als in den in Abs. 1 und 2 genannten F├Ąllen und unbeschadet der folgenden Abs├Ątze ist die Haftung von AUTOVIO unabh├Ąngig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschr├Ąnkungen finden entsprechend Anwendung auf eine pers├Ânliche Haftung der Organe, Angestellten und Erf├╝llungsgehilfen von AUTOVIO.

7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschr├Ąnkungen bewirken keine ├änderung der gesetzlichen Beweislast.

8. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Sonstiges

8.1 Nebenabreden bestehen nicht. 

8.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchf├╝hrbar sein, so ber├╝hrt dies die Geltung der ├╝brigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchf├╝hrbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. 

8.4 Ist der Nutzer Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Gerichtsstand Berlin. 

8.5 Bei Beschwerden kann sich der Nutzer jederzeit an die Europ├Ąische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden: HTTP://EC.EUROPA.EU/CONSUMERS/ODR/.

8.6 AUTOVIO nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Rechtspflicht hierzu besteht nicht.

II. Besondere Bestimmungen f├╝r Fahrsch├╝ler

1. Minderj├Ąhrige Fahrsch├╝ler

Ist der Fahrsch├╝ler, minderj├Ąhrig, so kommt der Vertrag in jedem Fall erst zustande, wenn die Erziehungsberechtigten des Fahrsch├╝lers dem Vertrag zugestimmt haben oder der Fahrsch├╝ler den Vertrag genehmigt, nachdem er vollj├Ąhrig geworden ist. Hierzu erm├Âglicht der minderj├Ąhrige Fahrsch├╝ler eine Kontaktaufnahme zu seinen Erziehungsberechtigten durch Bereitstellung der im Portal vorgesehenen Kontaktdaten. 

2. Kostenlose Nutzung des Marktplatzes, evtl. kostenpflichtige Zusatzleistungen

2.1 Die Registrierung f├╝r die AUTOVIO Plattform und deren Nutzung zum Abschluss und zur Verwaltung eines Fahrschul-Ausbildungsvertrags mit einer auf dem Marktplatz registrierten Fahrschule ist f├╝r den Fahrsch├╝ler kostenlos. 

2.2 Falls f├╝r bestimmte Zusatzleistungen von AUTOVIO ein Entgelt erhoben werden soll, wird AUTOVIO hierauf und unter Angabe der Kosten ausdr├╝cklich hinweisen. Soweit Fahrschulen bestimmte Zusatzleistungen anbieten (z.B. Erste-Hilfe-Kurs, Sehtest) gelten die zwischen Fahrschule und Fahrsch├╝ler vereinbarten Bedingungen und Preise.

3. Zahlungen an Fahrschulen

Die Zahlung von Entgelten f├╝r die Fahrschulausbildung an die Fahrschule ist ausschlie├člich ├╝ber die im AUTOVIO Plattform implementierten Zahlungsdienstleister zul├Ąssig. Insbesondere ist eine Barzahlung des Fahrsch├╝lers an die Fahrschule nicht zul├Ąssig. 

4. Bewertungen

4.1 Soweit AUTOVIO dem Fahrsch├╝ler erm├Âglicht, eine Bewertung ├╝ber eine auf AUTOVIO registrierte Fahrschule abzugeben, darf der Fahrsch├╝ler nur die Fahrschule bewerten, bei der er pers├Ânlich Unterricht erhalten hat. 

4.2 Die Bewertung kann, nach der freien, von AUTOVIO unbeeinflussten Entscheidung des Nutzers, positiv, neutral oder negativ sein. Sie darf lediglich nicht gegen die einschl├Ągigen Regelungen der Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften versto├čen.

4.3 AUTOVIO pr├╝ft und kontrolliert Bewertungen grunds├Ątzlich nicht. AUTOVIO ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Fahrsch├╝ler abgegebenen Bewertungen zu ver├Âffentlichen. AUTOVIO beh├Ąlt sich insbesondere vor, einzelne Bewertungen oder Teile von Bewertungen ganz oder teilweise nicht zu ver├Âffentlichen oder nachtr├Ąglich zu l├Âschen.